Baulandaktivierung: RICS plädiert für Stärkung des Erbbaurechts

27.02.2019

Derzeit wird viel diskutiert, wie fehlendes Bauland aktiviert werden kann. Einen interessanten Punkt bringt dabei das RICS mit ein, die für eine Stärkung des Erbbaurechts plädieren.

Hierzu erschien diese Woche ein Bericht im DEAL Newsletter, der unter folgendem Link aufgerufen werden kann: http://www.deal-magazin.com/news/80165/RICS-Erbbaurecht-staerken-Bauland-aktivieren

Aus dem Beitrag ersichtlich die Empfehlungen der RICS zum Erbbaurecht:

"1. Lange Laufzeit wählen > 99 Jahre.

2. Erbbauzins projektgerecht ausgestalten.

3. Bei der Ausgestaltung des Erbbauzinses eine Reihe von Aspekten beachten, die eine projektspezifische Lösung und die Beachtung unterschiedlicher Interessen ermöglichen.

4. Es muss nicht immer der klassische jährliche Erbbauzins sein.

5. Der Erbbauzins kann ganz oder teilweise kapitalisiert und als Einmalzahlung geleistet werden. Nicht zuletzt, um fiskalische Interessen zu bedienen und den Effekt niedrigerer Erbbauzinsen während der Laufzeit auszugleichen.

6. Anstieg des Erbbauzinses absolut beschränken (z.B. auf Inflation gedeckelt), dabei sind stets die langen Laufzeiten zu beachten.

7. Es können (in Verbindung mit einer (teilweisen) Kapitalisierung) erbbauzinsfreie Zeiten oder Phasen mit einem reduzierten Erbbauzins vereinbart werden.

8. Reduzierungen können mit der Einhaltung eines bestimmten Konzepts und der damit verbundenen Erreichung z.B. städtebaulicher und/oder sozialer Zwecke verknüpft werden und so eine Kompensation erreicht werden.

9. Änderungen bei der Grunderwerbsteuer erreichen: Anrechnung der Restlaufzeit auf die Grunderwerbsteuer bei der (vorzeitigen) Verlängerung streichen. Für die Restlaufzeit wird dieses derzeit doppelt erhoben.

10. Erbbauzinsreallast als bei Zwangsversteigerung bestehenbleibendes Recht nach § 9 Abs. 3 ErbbauRG vereinbaren. Dies erhöht den deckungsstockfähigen Anteil und verbessert dadurch die Finanzierbarkeit.

11. Übertragung nach Ablauf des Erbbaurechtsvertrages des Gebäudes zu 100 % des Verkehrswertes – Dadurch entstehende Risiken beim Grundstückseigentümer sind durch adäquate Vertragsgestaltung abzusichern: Dieser könnte sich für den Fall einer Neuvergabe vorbehalten, nur den im Rahmen einer Ausschreibung erzielbaren Betrag zu erstatten, der 100 Prozent des Verkehrswertes entspricht."


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